Dr. Thomas Weninger
Generalsekretär des Österreichischen Städtebundes
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Corona und die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie haben große Auswirkungen auf die Finanzen von Städten und Gemeinden. Wenn diese nicht mehr investieren können, spürt das die regionale Wirtschaft, denn die Investitionen kommen zuallererst Klein- und Mittelunternehmen zugute, die jetzt ums Überleben kämpfen.
Es gibt zahlreiche Gründe, weshalb Bund und Länder die Städte und Gemeinden nun unterstützen sollten: Erstens braucht es zur Aufrechterhaltung der Versorgungssicherheit stabile Einnahmen. Die Finanzierung von Kindergärten, Pflichtschulen, Straßen, Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Rettungswesen und Krankenanstalten muss gesichert sein. Zweitens können die Gemeinden ohne finanzielle Spielräume ihre Rolle als Stabilisator der Wirtschaft nicht wahrnehmen. Kommunale Investitionen sind wichtig für die regionale Wirtschaft.
Als Bürgerin bzw. Bürger merkt man wenig von den finanziellen Problemen der Gemeinden. Die wichtigsten Aufgaben können noch erfüllt werden, doch die Coronakrise hat zu deutlichen Mindereinnahmen bei den Gemeinden geführt, die ab 2021 zu massiven Problemen in vielen Gemeinden führen werden. Es stehen mittlerweile sogar Leistungskürzungen und eine verstärkte Verschuldung der Gemeinden im Raum.
Damit Gemeinden langfristig handlungsfähig bleiben, braucht es nun
- die rasche Einberufung eines Kommunalgipfels, um gemeinsam – Bund, Länder und Gemeinden – einen Maßnahmenplan zu entwickeln,
- zusätzliche finanzielle Mittel: 1,5 Mrd. zum Ausgleich für den Einnahmenentfall und 1 Mrd. für Investitionen (insgesamt 2,5 Mrd., um die lokale und regionale Wirtschaft anzukurbeln),
- die Miteinbeziehung der Kommunen bei der Verteilung von Mitteln aus dem Europäischen Aufbauplan,
- einen Zugang der Städte und Gemeinden zur ÖBFA (Österreichische Bundesfinanzierungsagentur), um sich über Negativzinsen bzw. über günstige Konditionen zu refinanzieren sowie
- die Einbeziehung von Städten, Gemeinden und kommunalen Unternehmen in die Hilfsprogramme des Bundes (insbesondere den Fixkostenzuschuss).
Ein wichtiger Schritt ist dabei auch die Öffnung zu Hilfsprogrammen für kommunale Betriebe: Der Fixkostenzuschuss müsste auch für städtische Unternehmen geöffnet werden – dafür werden wir uns einsetzen.