Wie man mit Vergaberecht die Gemeinden und Regionen voranbringen kann.
Mag. Martin Schiefer
Rechtsanwalt und Vergaberechtsexperte
Foto: ZVG
Eine hohe Lebensqualität, echte Nachhaltigkeit, viel Innovationskraft und eine starke Region, das sind die Ziele der Gemeinden. Wie kann man das aus der Perspektive des Vergaberechts vorantreiben – vor allem im Schatten der Corona-Krise?
Die Gemeinden und die öffentliche Verwaltung spielen für eine Neuausrichtung hin zu einer lebenswerten, ökologischen und innovativen Gemeinde eine entscheidende Rolle. Die Gemeinde kann die nötigen Impulse geben, einen Aufschwung lostreten und ankurbeln. Die Ausschreibungen von heute sind die Projekte von morgen und die Infrastruktur von übermorgen. Das schafft nachhaltig Wert und sichert Wertschöpfung in der und für die Gemeinde.
Wie kann man mit Ausschreibungen gestalten? Können Vergabeverfahren als Lenkungsinstrumente eingesetzt werden?
Die Beschaffung ist ein durch und durch strategisches Tool. Entwicklungen nehmen hier ihren Ausgang. Es können Trends gestartet werden. Das ist gerade jetzt von enormer Bedeutung.
Wir müssen uns alle die Frage stellen: Wie soll unsere Gemeinde post Corona aussehen? Welche Ziele gilt es zu verfolgen? Wachstum allein ist zu wenig. Wir haben eine Klimakrise, die die Entscheider mittlerweile sehr ernst nehmen. Diese Herausforderungen kann man mit dem Vergaberecht nehmen. Man kann die Kreislaufwirtschaft forcieren, Nachhaltigkeit einfordern oder der Regionalität mehr Bedeutung zukommen lassen.
Aber heißt Regionalität, dass man Scheuklappen aufsetzt und das provinzielle Denken unterstützt?
Ganz im Gegenteil. Wir brauchen eine starke Region und wir müssen sie fördern. Wir geben mit öffentlichen Aufträgen regionalen, lokalen Unternehmen die Chance, sich weiterzuentwickeln, das Geschäft auf eine neue Ebene zu heben. Damit werden unsere Unternehmen international wettbewerbsfähig. Das ist regionale Wertschöpfung.
Was gilt es zu tun?
Die Gemeinde hat eine bedeutende Rolle als Zugpferd und Gestalter. Wir können die Ökologisierung vorantreiben, die Regionalität unterstützen, innovativen Ideen und Unternehmen Chancen geben. Es gibt Platz für Innovationsgeist und mutiges Handeln. Die neuen Werte Klimaschutz, Nachhaltigkeit und Regionalität sind das Fundament für jede Gemeinde, die in der Standortfrage ganz vorne stehen möchte.