Ob Österreich die Klimaziele verfehlt oder nicht, steht und fällt mit dem Verkehrsbereich. Hier wird der Bund seine Ziele (Klimaneutralität bis 2040 im Verkehr) nur erreichen können, wenn es gelingt, die Städte bestmöglich bei ihren Bemühungen zur Änderung des Mobilitätsverhaltens der Bürger:innen zu unterstützen.
Dr. Thomas Weninger
Generalsekretär des Österreichischen Städtebunds
Foto: C Markus Wache
Denn vieles von dem, was es braucht, um die Emissionen drastisch zu senken, rückt in der Stadt durch Siedlungsdichte, kürzere Wege und höhere ÖV-Verfügbarkeit zumindest in die Nähe des Machbaren.
Der Fachausschuss für Verkehr des Österreichischen Städtebundes – nunmehr unter dem neuen Vorsitzenden Harald Ludwig, Vizebürgermeister der Stadt St. Pölten – weiß um die Bedeutung dieses Ressorts. Denn der Kampf gegen den Klimawandel wird in den Städten entschieden – und hier ganz konkret im Verkehrsressort.
Die Verkehrsstadträtinnen und -stadträte sowie Leiter:innen der Verkehrsrechts- und Verkehrsplanungsabteilungen der österreichischen Städte treffen einander zweimal jährlich, um als „Fachausschuss für Verkehrsangelegenheiten des Österreichischen Städtebundes“ neben dem fachlichen Austausch auch auf die bundesweite Verkehrspolitik gestaltend Einfluss zu nehmen.
Die aktuelle Steuerreform macht den Städten auch zu schaffen. Mit dem Klimabonus wird Zersiedelung belohnt und der Staat setzt völlig falsche Anreize. Es ist ein Affront gegenüber den Städten, die sich täglich bemühen, über hochwertige öffentliche Räume, städtebauliche Verdichtung und Ausbau von Öffis und Radwegen aufzuzeigen, dass klimafreundliches Mobilitätsverhalten nicht nur machbar ist, sondern auch Lebensqualität bedeutet. Abgesehen davon, dass ein Teil der Einnahmen aus der Kraftstoffbesteuerung dringend für den Ausbau gerade dieser umweltfreundlichen Verkehrsinfrastruktur benötigt würde.
Wir hoffen daher, dass der Bund den kurioserweise auch noch „Klimabonus“ genannten Ansatz in der Steuerreform überarbeitet, und wir hoffen, dass der Bund künftig vorab den Kontakt zu den Städten sucht, bevor „große Hebel“ in Bewegung gesetzt werden. Die Steuerpolitik ist ein entscheidendes Instrument der öffentlichen Hand.
Denn wenn es uns ernst ist mit den Klimazielen im Verkehrsbereich, dann müssen die Strategien von Bund, Ländern und Städten optimal aufeinander abgestimmt sein und man muss auf Augenhöhe miteinander reden. Die Hand der Städte ist ausgestreckt – wir sind gespannt, ob die Einladung zur Zusammenarbeit angenommen wird.