Ob Österreich die gesetzten Klimaziele im Verkehr erreicht oder nicht, wird sich in den Städten entscheiden. 59 % der Menschen in Österreich leben in urbanen und regionalen Zentren.
Dr. Thomas Weninger
Generalsekretär des Österreichischen Städtebunds
Foto: Markus Wache
Um die Klimaziele zu erreichen, müssen bis 2040 42 % statt 60 % der Wege in Österreich mit dem Auto zurückgelegt werden und das zu 100 % elektrifiziert. Und genau hier kommen die Städte ins Spiel: Aufgrund der kompakten Siedlungsstrukturen sind die Wege kurz und können gut auf Rad- bzw. Fußverkehr sowie auf Öffis verlagert werden.
Ob die Mobilitätswende gelingt, liegt jedoch nicht allein an den Städten: Diese sind, was Rechtsrahmen und Finanzausstattung betrifft, vielfach von Bund und Ländern abhängig. Und die Herausforderungen sind enorm.
Klimaschutz im Verkehr gelingt nur in konstruktiver Zusammenarbeit von Bund, Ländern und Gemeinden. Wenn die Städte mit dieser Aufgabe nicht alleine gelassen werden, können sie zum Gamechanger im Kampf gegen den Klimawandel werden.
Dr. Thomas Weninger
Allein in den Stadtregionen bräuchte es 1,25 Mrd. € pro Jahr für den Ausbau des öffentlichen Personennah- und Regionalverkehrs. Hinzu kommen jährlich 800 Mio. € für den Ausbau der Radverkehrsinfrastruktur. Die verfügbaren Fördertöpfe können dies jedoch bei weitem nicht abdecken. Für Rad- und Fußverkehr wurden jüngst 60 Mio. € pro Jahr zur Verfügung gestellt (klimaaktiv mobil), zur Förderung von Stadtregionalbahnen ca. 31 Mio. € pro Jahr.
Steigende Energiekosten und die Einführung des Klimatickets führen zu einem immer größer werdenden Loch in den städtischen Budgets. Dies wird verschärft durch das Straßenfahrzeug-Beschaffungsgesetz (SFBG), wonach nur mehr ungleich teurere Nullemissionsbusse zu beschaffen sind. Bundesmittel zur Kompensation von Klimaticket und SFBG sind unzureichend und stehen nur für die nächsten drei Jahre sicher zur Verfügung.
Damit die Städte die Mobilitätswende meistern können, braucht es eine langfristig angelegte, stabile und ausreichende Finanzierungsgrundlage für umweltfreundliche Mobilitätsformen. Dies betrifft die laufende Finanzierung – etwa über den Finanzausgleich oder Spezialgesetze – sowie die Sicherung der Investitionstätigkeit. Als Vorbild sei hier der Schweizer Agglomerationsfonds genannt, der jene Projekte mit den besten Kosten-/ Nutzenverhältnissen finanziert.